Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heute zu verabschiedende Haushalt ist ein ganz Besonderer. Nicht nur weil es sich hierbei um den ersten Doppelhaushalt der Gemeinde handelt, sondern weil die Zustimmung einiger Fraktionen von lediglich einem einzigen Punkt abzuhängen scheint. Nämlich ob die Gemeinde den sozialen Wohnungsbau hinter dem Schlädchen selbst finanziert oder aber, so wie wir es vorgeschlagen haben, an einen Generalübernehmer übergibt.

Wir als CDU haben hierbei einen ganz klaren Standpunkt. Betrachtet man sich den Doppelhaushalt mal genauer, erkennt man: Der Haushalt 2025 - 4 Millionen Defizit. Der Haushalt 2026 - 2 Millionen Defizit. Danach jährlich ca. 1 Million € Defizit. Besserung in Sicht? Nicht wirklich. Gleichzeit sind Investitionen in Höhe von 23 Millionen geplant. Finanziert durch weitere 20 Millionen Kredite und unsere Rücklagen, die bis 2030 aufgebraucht sein werden. Nebenbei steigende Kreis- und Schulumlagen, steigende Personalkosten und eine bundesweit ungewisse Gesamtwirtschaftslage. Da könnte man meinen, die Gemeinde setzt bei freiwilligen Leistungen den Rotstift an. Doch dem ist nicht so! Wir leisten uns weiterhin eine Bücherei, ein Hallenbad, die Vereinsförderung, das Glöckelchen, die Jugendförderung und auch die Mehrzweckhalle. Wie lange das noch gut geht? Mal schauen. Doch worauf wir gewiss verzichten können, sind 6,4 Millionen für ein freiwilligen Bau, den jemand anders für uns übernehmen könnte! Die Argumente über den sozialen Wohnungsbau sind bereits mehrfach von allen Seiten ausgetauscht worden. Kurz zusammengefasst: Die eine Seite sagt, das lohnt sich für die Gemeinde. Wir sagen: Das tut es nicht. Es belastet die Gemeinde. Personell wie finanziell. 400.000€ habe man bereits für die Planung ausgegeben. Wir sagen: Die veräußern wir mit dem Bebauungsplan. Dank Erbpacht erhalten wir das Belegungsrecht über 25 Jahre. Anschließend verhandelt man neu. Ich möchte jetzt nicht alle weiteren Argumente nochmals gegeneinander aufwiegen, die Positionen sind ohnehin ziemlich verfahren und es wird weder die eine, noch die andere Seite von ihrer Position zurückweichen.

Worum es mir geht? Die finanzielle Zukunft der Gemeinde sieht düster aus. Und worüber streiten wir heute hier am meisten? Freiwillige Ausgaben. Wir als Parlamentarier haben eine Verantwortung gegenüber Groß-Zimmern. Und ich möchte mir in Zukunft nicht nachsagen lassen: „Wie konnte man damals in so einer finanziell schwierigen Situation eine solche Entscheidung treffen.“

Ich weiß, es werden gleich wieder Argumente kommen, wir benötigen geförderten Wohnraum, wir würden uns demgegenüber versperren. Das stimmt nicht den wir waren sowohl für den zinslosen Kredit der 32 sozial geförderte Wohnungen an der Darmstädter Straße ermöglichen soll als auch für das Projekt in der Röntgenstraße bei dem 120 Wohnungen hätten entstehen sollen. Wo war die Zustimmung bei der Röntgenstraße bei den anderen Fraktionen, frage ich da? Wir stellen ja auch heute nicht den Antrag das Projekt einzustampfen, sondern es zu extern zu vergeben, um die Gemeinde in mehrerer Hinsicht zu entlasten. Daher hoffen wir auf eine Mehrheit für unseren Antrag.

Viel wichtiger sollte für uns jedoch die Frage hier in der Gemeindevertretung sein: Wie geht es die nächsten Jahre weiter? Was können wir uns noch leisten? Was vielleicht nicht mehr? Den Vorschlag von unserem Bürgermeister wiederkehrend runde Tische der Finanzen abzuhalten, finde ich einen guten Ansatz. Wir sollten im Gespräch bleiben, über die Fraktionen hinweg. Wir werden sparen müssen. Und wir werden auch für steigende Einnahmen sorgen müssen.

Dass wir mit unserer finanziellen Situation nicht alleine sind, zeigen die vielen Brandbriefe von Bürgermeistern aus ganz Hessen, die an Bund und Land gerichtet sind. Es muss „da oben“ was passieren. Man kann nicht immer nur Gesetze verabschieden, man muss „denen da unten“ auch das entsprechende Geld bereitstellen, um diese Beschlüsse umzusetzen. Vieles belastet uns indirekt über den Kreis, was steigende Umlagen zur Folge hat. Wir sind immer die letzten in der Bezahlkette, die am Ende des Tages immer weniger Spielraum zur Entwicklung und Gestaltung haben.

Der heute zu verabschiedende Haushalt zeigt das Problem recht deutlich. Es fehlt an Geld für die Zukunft. Und wir werden dieses Problem nicht allein gelöst bekommen. Dennoch schafft der Doppelhaushalt eine Entspannung hinsichtlich der Investitionen der letzten Jahre und wir erfüllen damit unsere Pflichtaufgaben in der Verwaltung, den Kitas, der Feuerwehr und vielem mehr. Weiterhin sollen liegen gebliebene Dinge umgesetzt werden. Wenn die Umsetzung nach uns geht, jedoch ohne den sozialen Wohnungsbau in Eigenregie.

Vielen Dank