CDU - Kein Parkraum-Management erforderlich

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag der Zili auf Einführung eines Parkraum-Managements sowie eine Kostenermittlung durch einen Fachplaner ab.

Die Haushaltslage der Gemeinde lässt die Erstellung und Umsetzung eines umfangreichen Parkraum-Managements nicht zu. Die Umsetzung wäre eine neue freiwillige Leistung, die zu Lasten der kommunalen Pflichtaufgaben geht. Die Finanzierung eines Parkraum-Managements, wie gefordert über Einnahmen aus Parkgebühren, Parkausweisen und Bußgeldern halten wir für nicht ausreichend. Eine Verkehrsstudie aus vergangenen Jahren geht von mindestens 80% innerörtlichem Verkehrsaufkommen aus. Das bedeutet: zum größten Teil werden unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger davon betroffen, aber eine weitere finanzielle Belastung derselben wollen wir nicht.

Wir sind auch nicht davon überzeugt, dass damit Falsch- bzw. Wildparken verhindert wird, denn das ist auf Ignoranz und Rücksichtslosigkeit zurückzuführen. Das wird von unseren Ordnungskräften bereits geahndet. Auch ein Parkraum-Management sorgt nicht dafür, dass die Bürger ihre eigenen Parkplätze nutzen oder gar die Zweckentfremdung von Garagen und Carports verhindern. Die Gemeinde kann nur Appelle an die Bürger richten. Die meisten der im Antrag der Zili aufgeführten Punkte sind personell und verwaltungstechnisch in der Praxis nur schwer oder gar nicht umsetzbar. Dazu wäre eine zusätzliche personelle wie finanzielle Ausstattung notwendig. Stattdessen sollten wir aufhören, mit jeder Straßenbaumaßnahme öffentlichen Parkraum zu reduzieren, denn gleichzeitig zeigt die Statistik jedes Jahr einen Anstieg des Verkehrs um 2%.